Momentan ist Dänemark in aller Munde, weil die Regierung einen Bruch des Schengener Vertrages beschlossen hat und, falls dieser auch umgesetzt wird, ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben wird.
Aber Dänemark ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit ist es schon öfters vorgekommen, daß nationale Regierungen bewusst und vorsätzlich europäisches Recht gebrochen haben, weil Sie ganz genau wissen, daß Vertragsverletzungsverfahren sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und die EU ein zahnloser Tiger ist, der über keine Exekutive verfügt, die im Extremfall in der Lage wäre, Vertragsbrüche wirksam zu unterbinden.
Zwar sind Verträge nicht in Stein gemeißelt und die Möglichkeit von Änderungen muss gegeben sein. Diese aber müssen dann von den betroffenen Parteien neu ausverhandelt werden.
Wie jeder Mensch, der über ein Minimum an Verstand verfügt wissen muss, ist ein Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, wenn er im Klagsfall nicht vollzogen werden kann.
Bisher vertraute man immer darauf, daß die Vertragsstaaten die Vereinbarungen freiwillig einhalten würden. Wäre die EU schon früher mit scharfen Zähnen ausgestattet worden, hätte uns auch das Griechenland-Desaster erspart bleiben können.
Und all jene, die glauben, die Ausstattung der EU mit Zähnen würde hohe Kosten verursachen, kann man sehr leicht beruhigen:
Man bräuchte nur den Nationalstaaten ein paar von ihren reichlich überschüssigen und überflüssigen Zähnen ziehen, dann wären genug für Europa vorhanden, ohne daß dies mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
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